Auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation (AWDI) unter Vorsitz von Mariola Bauer (CDU) in seiner Sitzung am 7. September 2022 den Weg für digitale und / oder hybride Sitzungen frei gemacht. Martina Engels-Bremer, Sprecherin der CDU im zuständigen Fachausschuss AWDI: „Mit unserem Antrag haben wir einen wichtigen Schritt für eine zeitgemäße Rats- und Ausschussarbeit getan. Die Verwaltung muss nun die formalen, technischen und finanzplanerischen Voraussetzungen für die Durchführung von digitalen/hybriden Ausschusssitzungen in Wesseling prüfen und vorstellen“.
Mit Ratsmehrheit kann dann die Hauptsatzung der Stadt dahingehend geändert werden, dass Ausschüsse des Rates auch außerhalb der besonderen Ausnahmefälle (z.B. Kontaktbeschränkungen in einer Pandemie oder Katastrophen wie das Hochwasser von 2021) hybride Sitzungen durchführen.
Sitzungen des Hauptausschusses und Rechnungsprüfungsausschusses müssen aus rechtlichen Gründen (noch) in Präsenz erfolgen.

Was war der Auslöser?

Die CDU geführte Landesregierung hatte mit der im Mai diesen Jahres  verabschiedeten „Digitalsitzungsverordnung (DigiSiVO)“ den gesetzlichen Rahmen zur Durchführung hybrider und digitaler Ausschusssitzungen auch auf kommunaler Ebene geschaffen. Durch den Antrag der CDU-Fraktion ist Wesseling die erste Kommune im Rhein-Erft-Kreis, die die DigiSiVO umsetzt und damit führend. Der digitale Fortschritt in der kommunalpolitischen Arbeit wir gefördert. Ortsunabhängiges Arbeiten wird damit auch in der Ausschussarbeit erreicht und öffnet mehr Menschen die Möglichkeit, sich beispielsweise als sachkundige Bürger/Einwohner mit ihrer Fachexpertise einzubringen, auch wenn dies aufgrund anderer Verpflichtungen bisher nicht möglich war. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Nicht zuletzt könnten junge Menschen durch die Einführung von hybriden Sitzungen stärker ermuntert werden, sich politisch zu engagieren. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation (AWDI) unter Vorsitz von Mariola Bauer (CDU) in seiner Sitzung am 07.09.2022 den Weg für digitale und / oder hybride Sitzungen frei gemacht.

Mit Ratsmehrheit kann nun die Hauptsatzung der Stadt dahingehend geändert werden, dass Ausschüsse des Rates auch außerhalb der besonderen Ausnahmefälle (z.B. Kontaktbeschränkungen in einer Pandemie oder Katastrophen wie das Hochwasser von 2021) hybride Sitzungen durchführen. Sitzungen des Hauptausschusses und Rechnungsprüfungsausschusses müssen aus rechtlichen Gründen (noch) in Präsenz erfolgen.