In der Sitzung des Wesselinger Rates am 23. April wurden auch traditionell die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Für die CDU Fraktion im Rat der Stadt sprach  Paul Hambach als  Fraktionsvorsitzender und bertonte von Anfang an "Im Klartext heißt dies, Wesseling lebt von der Substanz, nämlich seinen Rücklagen, die Bürger werden zur Kasse gebeten und die Hoffnung stirbt zuletzt." (Die gesamte Rede finden Sie am Ende des Beitrages zum Herunterladen)

Dass dabei die Pläne der Verwaltung zur Hebung der Grundsteuer B auf 900 Punkte vermieden werden konnten ist zumindest ein kleiner Trost. Denn stattdessen wurde die Gewerbesteuer leicht angehoben und so der Hebesatz auf 795 Punkte im Planungsansatz reduziert.

Dennoch: Es droht ein Haushaltssicherungskonzept. Wie dramatisch die Lage ist, wird in der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2024 bis 2028 deutlich. Diese sieht u.a. Mehreinnahmen bei der Hundesteuer in Höhe von 60.000€ vor, um den Haushalt zu konsolidieren - ohne dass eine Bestandsaufnahme vorliegt.

Die städtischen Bauvorhaben wie beispielsweise Feuerwehr, Schul-Campus und Grundschulen sind unabwendbar notwendige und wichtige Investitionen in die Infrastruktur. Dem steht auch nichts entgegen. Auch für die Unterbringung von geflüchteten Menschen sind Projekte eingepreist.

Dass der Bürgermeister für die Ratssitzung vollkommen überraschend ein neues Kaninchen aus dem Hut zauberte (das Schulschwimmbad als Interimsunterkunft) verdient ein längeres Zitat aus Hambachs Haushaltsrede:

Mit ihrer Unterschrift haben Sie aus dem Nichts und ohne Feingefühl den Tagesord-
nungspunkt Vorlage 79/2024 "Unterbringung von zugewiesenen Geflüchteten" auf
die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung gesetzt. Als Chef der Verwaltung ver-
knüpfen Sie am Tage der Verabschiedung des Haushalts eine sensible Entschei-
dung über das Schulschwimmbad mit der Unterbringung von Flüchtlingen.
Haben Sie bei Ihrem Vorschlag die Bürger beteiligt?
Antwort: Ein klares Nein.
Haben Sie bei Ihrem Vorschlag die Fachausschüsse beteiligt?
Antwort: Ein klares Nein.
Haben Sie bei Ihrem Vorschlag die Schulleitungen und Schulpflegschaften beteiligt?
Antwort: Ein klares Nein.
Haben Sie bei Ihrem Vorschlag die Vereine beteiligt?
Antwort: Ein klares Nein.
Haben Sie bei Ihrem Vorschlag die Ortsbürgermeister beteiligt?
Antwort: Ein klares Nein.
Haben Sie alle Alternativen geprüft?
Antwort: Wir wissen es nicht.
Das ist nicht nur aus Sicht der CDU-Fraktion eine Missachtung demokratischer Spiel-
regeln. Mit anderen Worten, es ist ein Kommunikationsdesaster!