Haushaltsberatungen 2019/2020: Hauptausschuss (HA)

04.12.2018

CDU Fraktion zum Doppelhaushalt: Schwerpunkt ist eine Investtion in Millionenhöhe für den Ankauf von gefördertem Wohnraum auf Wesselinger Stadtgebiet.

"Der Kauf von Mehrfamilienhäusern an der Ahr-Straße versetzt die Stadt Wesseling in die Lage selbst über ein Angebot von gefördertem Wohnraum am Markt zu verfügen. Gleichzeitig kann die Finanzkraft der Stadt durch eine solide Kapitalanlage langfristig gestärkt werden. Das ist besser als Strafzinsen für das Eigenkapital zu zahlen", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Wesselinger CDU, Manfred Rothermund.

Die Höhe der Verpflichtung der für künftige Pensions- und Beihilfelasten für die heute aktiven Beamten sind als Rückstellungen in der Bilanz abgebildet. Diese Rückstellungen sind mit Kapital zu hinterlegen, um daraus die künftigen Pensionen und Beihilfen auszahlen zu können.

Da sich die Haushaltssituation der Stadt wieder verbessert hat, ist es Absicht der CDU-Fraktion, entsprechend der in der Vergangenheit geübten Praxis, in Höhe der für 2019 und 2020 im Haus-haltsplan veranschlagten Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen, Einzahlungen in den Versorgungsrücklagenfonds der Rheinischen Versorgungskasse zu leisten.
Aber auch in die Digitalisierung von Verwaltung und Politik muss aus Sicht der Fraktion investiert werden.  Die Verwaltung soll dazu einen Sachstandsbericht erarbeiten und eine Konzeption für die weitere Entwicklung mit Zielen, konkreten Projekten und dem geplanten Personalansatz vorstellen.

Die Stadt Wesseling verleiht künftig jährlich den Preis zur Anerkennung und Würdigung des Engagements von Personen und Institutionen, die sich im alltäglichen Leben um die Integration und Gleichberechtigung ausländischer Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht haben und für eine gegenseitige Anerkennung der Kulturen eintreten.

Kernpunkte:
1 Digitalisierung von Verwaltung und Politik      2019 -  25.000 €      
2 Ankauf von Mehrfamilienhäusern Ahr-Straße (Nebenkosten)*      2020 -  4.521.000 €
3 Pensions- und Beihilferückstellungen  2019 - 1.949.900 €    2020 -  2.005.100 €
4 Preis zur Würdigung des Engagements im Bereich Integration 2019 - 1.000 €  2020 - 1.000 €

*  Der Kaufpreis wird auf 9,9 Mio € veranschlagt. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 6,17 Mio. € (Fördermittel) gegenüber. Zusätzlich erfolgt eine Abschreibung über 5 Jahre zu je 5%/Jahr.

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