Noch eine Baustelle in der Innenstadt?

11.02.2020

Wilhelm-Rieländer-Straße - +++++Bürgerinfo am 24. März wird verschoben!+++++

"Andere Städte versuchen mit intelligenten Lösungen die Verkehrsbelastung für die Menschen in den Innenstädten zu reduzieren. In Wesseling scheint der Bügermeister andere Wege gehen zu wollen", so kommentiert Monika Engels-Welter, Bürgermeisterkandidatin der CDU, die Pläne zur Bebauung des Geländes am ehemaligen Parkhaus an der Wilhelm-Rieländer-Straße.
Mit schönen bunten Bildern und einem scheinbar bis ins letzte Detail geplante Vorhaben überrascht der Bürgermeister mit seinen Plänen zur Fläche Wilhelm- Rieländer-Straße. Doch offenbar ist sein Blick zu sehr fokussiert, um den gesamten betroffenen Bereich im Auge zu behalten.

Worum geht es eigentlich?

In einer Verwaltungsvorlage für den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz stellt Esser der Öffentlichkeit seine Pläne für die künftige Nutzung der Fläche Wilhelm-Rieländer-Straße vor.
Den Grundsatz, erst Konzept, dann Planung, scheint er dabei auf den Kopf stellen zu wollen.

Es gibt Fragen über Fragen, ohne Lösungen.

Integriertes Verkehrsentwicklungskonzept
Ist das Verkehrssystem für neue Verkehre ausgelegt?
Die Anwohner sagen: nein.
Auch die Beschlusslage im Rat ist eindeutig:
Die im integrierten Verkehrsentwicklungskonzept (Beschlussvorlage 117/2019) zurückgestellte Betrachtung des Bereiches Westring / Flach-Fengler-Straße ist vor einer Entscheidung über die Aufsiedlung im nun vorgestellten Vorschlag des Bürgermeisters abzuschließen. Vergessen? In dem Konzept heisst es:
"Vor allem im Zusammenhang mit der Aufsiedlung Wilhelm-Rieländer-Straße ist auf dem Westring und der Flach-Fengler-Straße ein hoher Neuverkehr zu erwarten, der das Verkehrsnetz an die Leistungsfähigkeit bringen kann. Die Bestandsanalyse der heutigen Verkehrsinfrastruktur hat bereits Konfliktpunkte in der Straßenraumaufteilung dargelegt, sodass Handlungsbedarf besteht.“ Auf Anregung der Fraktionen von  CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN wurde die Verwaltung gebeten, drei Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. 
Will der Bürgermeister die Planungen seiner eigenen Verwaltung, Expertenmeinungen und Ratsbeschlüsse gleichermaßen ignorieren?
Würde ein privater Bauherr ohne vernünftigen Verkehrsanschluss bauen und was würden seine Nachbarn dazu sagen?
Vor dem Einstieg in ein Neubauprojekt müssen die Hausaufgaben erledigt sein und das Verkehrskonzept mit kritischer Infrastruktur (z.B. Kreisverkehr Westring/Flach-Fengler-Straße) muss stehen. Dazu gehört auch die abschließende Bewertung der Verkehrsentwicklung durch das Rheintalquartier. Die Leidtragenden durch Lärm und Schadstoffe sind sonst die Bürger und Bürgerinnen der Innenstadt und nicht der Investor.

Klimabilanz nicht erkennbar
Erst vor wenigen Monaten hat der Rat beschlossen, dass künftig in den Verwaltungsvorlagen auch die Auswirkungen von neuen Vorhaben - insbesondere bei Versiegelung - auf das Klima zu bewerten sind.
Alles Schnee von gestern, oder was?
Jetzt soll der ASU formal und dann der Rat schon einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zustimmen, auch wenn es heißt, "konkrete und zu beziffernde Aussagen über die Auswirkungen auf das Klima und die Anfälligkeit des Wohnquartiers gegenüber den Folgen des Klimawandels können jedoch nicht getroffen werden…..Die Auswirkungen der Planungen auf das Klima sowie mögliche Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen werden im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Umweltberichts untersucht.“

Der Rat soll auf eine Rolle als Ja-Sager beschränkt werden?
"Hier müssen doch auch der SPD als Antragstellerin des Klimaschutzkonzeptes Zweifel am Vorgehen ihres Parteifreundes und Bürgermeisters kommen", betont CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rothermund.
„Man sollte auch die grundlegende Frage stellen, ob die letzte freie innerstädtische Grünfläche aktuell überhaupt zugebaut werden soll“, fragt die CDU-Ratsfrau Martina Engels-Bremer.

FAZIT:

Das Projekt ist ohne eine gesamtplanerische Analyse und Bewertung aller Rahmenbedingungen nicht realisierbar - zumindest nicht bürgerfreundlich.
Eine Versiegelung der letzten freien Grünfläche im Zentrum von Wesseling muss sorgfältig auf der Grundlage zeitgemäßer Standards für Klima und Verkehr geplant werden.
Die Bevölkerung, der angrenzende Handel und das Gewerbe (Masterplan Einzelhandel) werden durch dieses Bauvorhaben massiv betroffen sein.
Ohne belastbare Lösungen für die Verkehrssituation im Rahmen eines integrierten Verkehrsentwicklungskonzeptes – insbesondere für den Kreisel Flach-Fengler-Straße - sind alle Planungen für die Bebauung der Wilhelm-Rieländer-Straße zu stoppen.

Auch haben die Menschen in diesem Bereich des Zentrums bereits genügend andere Baustellen vor der Nase, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden und um die sich der Bürgermeister doch priorisiert kümmern sollte.