Der Rat der Stadt Wesseling hat am 9. Februar 2021 mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, solange eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite besteht, die Ratsgeschäfte auf den Hauptausschuss zu übertragen.
Angesichts der anhaltenden Situation ist das Drängen des Bürgermeisters und der Wesselinger Genossen von SPD und LINKE nach Rückkehr zu Präsenzsitzungen - mit vorherigem freiwilligen(!) Schnelltests - in dem nun geplanten Umfang nicht verantwortbar. „Und dann wird noch gedroht, dass man uns sinngemäß als Demokratieverhinderer durch die Medien treiben wird. Es ist einfach unglaublich!“ erklärt ein sichtlich verärgerter Paul Hambach, Fraktionsvorsitzender der CDU im Wesselinger Stadtrat.

Während Inzidenzzahlen bundesweit nach oben gehen, Wesseling liegt sogar bereits deutlich oberhalb von 200, soll nun die Präsenz gefördert werden?

„Wir müssen als Ratsmitglieder in der Pandemie Vorbilder für die Bevölkerung sein. Es kann doch nicht sein, dass der Bürgermeister sowie SPD und LINKE in Wesseling die Rückkehr zu Präsenzsitzungen für alle Ausschüsse fordern, obwohl uns nach dem Landesgesetz kontaktreduzierte Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Hier geht es nicht um den Bruch gesetzlicher Vorgaben. Gleichzeitig werden der Bevölkerung immer neue oder verlängerte Beschränkungen auferlegt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bürgermeister hier bewusst wider alle Vernunft handelt.“ erklärt die Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Martina Engels-Bremer.

Mit ihrer Haltung zur Weiterführung der Ratsgeschäfte durch Hauptausschuss, sofern gesetzliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen, ist die CDU Fraktion in Wesseling nicht allein. Auch die Fraktion des Koalitionspartners BÜNDNIS 90/DIE Grünen hat sich dazu eindeutig positioniert.

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