Radverkehrsnetz Wesseling mit Landeshilfe verbessern

14.07.2020

NRW legt Sonderprogramm auch für Radwege auf. Laufzeit bis Ende 2021. Förderung bis zu 90 Prozent.

Mit dem nach intensiven Beratungen jüngst im Wesselinger Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz verabschiedete Radverkehrskonzept ist ein wesentlicher Schritt für eine zukunftsorientierte Ausrichtung des Verkehrs in Wesseling beschlossen. In diesem Grundlagenpapier wurden eine Vielzahl von größeren und kleineren „Baustellen“ im Stadtgebiet mit Handlungsbedarf nach unterschiedlichen Prioritäten aufgezeigt. Nach intensiver Beratung und einer Vielzahl von Anregungen aus Politik und Bürgerschaft. Damit schließt sich der Kreis zu dem von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN initiierten Einstellung von Geldern bspw. für den Planungsbereich Brühler Straße. Das Ziel muss ein, dass die Verwaltung die groben Mängel nun zügig beseitigt und greifen gerne für die Umsetzung mit einem weiteren Antrag unter die Arme.

Unterstützung aus dem Land

Extra aus Kreis und Land waren CDU Landratskandidat Frank Rock (MdL) (Bildmitte) und der für Wessling zuständige CDU Landtagsabgeordnete Gregor Golland (2.v.r.) auf Einladung von Bürgermeisterkandidatin Monika Engels-Welter (r.) angereist. Zusammen mit Ortsbürgermeister Ralf Daniel und Stadtratskandidatin Karina Keller wurde auch der erbärmliche Zustand des ehemaligen Radweges entlang der Brühler Straße besucht.
Das unter dem Titel „Sonderprogramm Erhaltungsinvestitionen kommunaler Verkehrsinfrastruktur Straße und Radwege“ der NRW Regierungskoalition sollte als gerade recht kommen. läuft bis Ende 2021. Förderung bis zu 90 Prozent. Frank Rock (MdL) und Gregor Golland (MdL) betonen, dass mit dem Programm auch für Wesseling einiges mögliches sein sollte. „Kommunale Straßen, Rad- und Fußwege bei uns im Rhein-Erft-Kreis können ab sofort weiter verbessert werden. Es stehen jetzt zusätzliche Mittel zur Verfügung, um beispielsweise Schlaglöcher auszubessern oder andere schnell umzusetzende Maßnahmen anzugehen.“

Eine gute Chance also, um Wesseling beim Radverkehr voranzubringen. „Hier müssen wir zügig durch die Verwaltung Vorschläge, entlang der Priorisierungsliste für das Radverkehrskonzept, erhalten. Auftrag ist also zu prüfen, was ist wann wie und wo unter Nutzung des Förderprogramms möglich.“ betonte Bürgermeisterkandidatin Monika Engels-Welter, die die beiden Abgeordneten nach Wesseling zum Thema Radverkehr eingeladen hatte.
Die NRW-Koalition hat im Haushalts- und Finanzausschuss vor kurzem zwei Sonderprogramme im Verkehrsbereich in Höhe von jeweils 50 Millionen Euro beschlossen. Damit werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie abgefedert und der Verkehrssektor zukunftsfähig gemacht.

Ehemaliger Radweg an der Brühler Straße
Ein besonderes Ärgernis für die Radfreunde aus nah und fern ist der ehemalige Radweg an der Brühler Straße, der nicht nur vom Berzdorfer Ortsbürgermeister Ralf Daniel kritisch gesehen wird. Eigentlich wird eine hohe Priorität benötigt. Aber die Strecke kann nach Auskunft vom Chef der städtischen Verwaltung Erwin Esser nicht mit Finanzmitteln der Stadt repariert werden, da die Zuständigkeit beim Landesbetrieb Straßen NRW liege. Hier hatten die Fraktionen von CDU und Grünen im Rat bereits Haushaltsmittel für eine Planung eingebracht. Ob auch hier mit dem Förderprogramm eine Möglichkeit für eine Verbesserung besteht muss ebenfalls geprüft werden, fordert Daniel.

Hintergrund Radweg Brühler Straße:
Das Ordnungsamt der Stadt hatte 2016 die Nutzung des Weges entlang der Brühler Straße zwischen Wasserturm und Hagebaumarkt als Radweg durch aufgehoben. Bürgermeister Esser teilte damals mit, dass wegen Schäden ein Befahren des Weges ohne Sicherheitsbedenken nicht möglich sei. Die Stadt wollte die Angelegenheit durch den Landesbetrieb Straßen NRW und das Ordnungsamt prüfen lassen.

Hintergrund Sonderprogramm Landesregierung:
Das Nordrhein-Westfalen-Programm I beinhaltet konjunkturpolitische Maßnahmen als Ergänzung zum Bundes-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes. Der Haushalt- und Finanzausschuss hat am 29.06.2020 über die konkreten Projekte, die nach §31 Absatz 2 Satz 1 des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 von der Landesregierung eingereicht worden sind, abgestimmt.

  • „Sonderprogramm Erhaltungsinvestitionen kommunaler Verkehrsinfrastruktur Straße und Radwege“ läuft bis Ende 2021. Förderung bis zu 90 %, bspw. Deckensanierung u. andere schnell umzusetzende Maßnahmen.
  • „Sonderprogramm für kommunale Verkehrsinfrastruktur ÖPNV“ hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Das Land fördert ebenfalls mit bis zu 90 Prozent.

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