So geht`s nicht, Herr Bürgermeister!

16.06.2020

CDU Fraktion zum Thema Feuerwache Wesseling bei der Ratssitzung am 16. Juni 2020

Ob Retten, Löschen, Bergen oder Schützen: Die Wesselinger Bürgerschaft kann stolz auf ihre Feuerwehren und deren Leistungen sein. Berufsfeuerwehr und die freiwilligen Feuerwehren sind zudem unverzichtbare Elemente bei der Bewältigung von Krisensituationen in unserer Stadt. Die CDU-Fraktion Wesseling  betont die Notwendigkeit einer optimalen Entwicklung am jetzigen Standort bzw. der Neubau einer Feuer- und Rettungswache.

Dazu hat der Hauptausschuss bereits am 26.09.2017 die notwendigen Beschlüsse gefasst:

"Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Gesamtkonzeption für die Feuer- und Rettungswache Kronenweg zu erstellen. Zur Sicherung und Erweiterung des Standortes sollen mit dem Investor des Nebengrundstücks Kaufverhandlungen geführt werden. Bei den Planungen sollte eine räumliche Trennung des Haupt- und Ehrenamtes berücksichtigt sowie der gesamte Personal- und Materialbestand anhand von Fallzahlen überprüft werden. Der Auftrag soll Grundlage für die Haushaltsplanung 2018 und die mittelfristige Finanzplanung sein".

Das Ziel, so CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rothermund damals, ist es die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr auf einem hohen Niveau zu halten.

Nach drei Jahren ist der Auftrag vom verantwortlichen Bürgermeister Erwin Esser (Chef der Feuerwehr) immer noch nicht abgearbeitet.

Diese beschlossene Vorgehensweise findet auch in unserer Nachbarkommune Brühl Anwendung. Dort wurden in einem aktualisierten Brandschutzbedarfsplan (2019) die infrastrukturellen Defizite zunächst analysiert und daraus der Neubau einer Feuer- und Rettungswache abgeleitet. Wesseling? Fehlanzeige. Der Brandschutzbedarfsplan stammt aus 2012.

Bestimmt der Wahlkampf das Handeln des Bürgermeisters?

Das Verfahren muss einem Projekt mit einem Investitionsvolumen von ca. 20 Millionen Euro angemessen, sorgfältig, transparent und unter Berücksichtigung der Haushaltssituation gestaltet werden. Den Ratsfraktionen liegen wesentliche Dokumente zur Entscheidungsdokumentation nicht vor.

Mit so einer Vorgehensweise wird man den Mitgliedern unserer freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehr nicht gerecht, sondern führt Wahlkampf!

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