Der aktuelle Entwurf der Haushaltssatzung für das kommende Haushaltsjahr zeigt deutlich die Spuren der Pandemie. Führte die gute Konjunkturlage in den vergangenen Jahren mit den Gewerbesteuereinnahmen noch zu einem aufatmen bei den Finanzen; hat es sich nun wieder umgekehrt.

Paul Hambach, Fraktionsvorsitzender der CDU im Wesselinger Rat, betont: „Wir brauchen nun ein noch stärkeres Augenmaß als bislang schon. Daher unsere Priorität: Wirtschaft & Digitalisierung, Soziales und Umweltschutz.“ Doch es gibt keine großen finanziell darstellbaren Spielräume. So ist der Punkt Digitalisierung und die Zuordnung der Haushaltsstellen zum neuen Ausschuss AWDI* auch auf den Ausbau von Online Services für Bürger – Antrag ist gestellt - ebenso auszurichten wie weiterhin den Breitbandausbau für die Gewerbetreibenden intensiv zu unterstützen.

Am Beispiel des Jugendhilfehilfeausschusses werden die Überlegungen sichtbar. So wird beantragt, das Projekt Kita Schwimmen aus dem letzten Haushalt aktuell nicht weiter zu verfolgen. Es kann derzeit aufgrund der aktuellen Schwimmbadsituation und der Pandemie nicht umgesetzt werden. Davon sollen 16.000 Euro für die Gegenfinanzierung der Projekte Kinder- und Jugendpreis, einer Erweiterung der JugendApp Wesseling um freie Träger sowie für Zuschüsse zu Freizeit- und Bildungsmaßnahmen genutzt werden.
Doch auch eine nachhaltige Verbesserung des städtischen Klimas steht auf dem Programm. Mit der Prüfung, wo und welche Flächen zu welchem Preis künftig entsiegelt werden können, werden vielleicht auch kleinere Maßnahmen mit der aktuelle Finanzsituation umsetzbar.

Darüber hinaus sind es auch Gedanken für die Zeit mit weniger Einschränkungen und einem hoffentlich wieder normalisierten gesellschaftlichen Leben, für dass die CDU Fraktion Positionen im kommenden Haushalt einsetzt. „Mit den  Schwerpunkten gehen wir einen wichtigen Schritt für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt. Auch andere Themen und Bereiche haben wir in Anträgen  berücksichtigt, soweit wir hier Möglichkeiten sehen", erklärt Hambach weiter.

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