Rheinspange 553: Zweifel an mehr Transparenz!

22.12.2020

CDU Fraktion und CDU Stadtverband Wesseling: Bewertungsmethodik muss zugunsten der Menschen geändert werden.

Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich, dass StraßenNRW die Anregungen zur Linienführung der Rheinspange 553 aufgenommen hat.
"Es sind jedoch mehr als Zweifel angebracht, ob dadurch das Verfahren mehr Transparenz erhält. Eine Revision der Bewertungsmethodik, bei der die Lebensqualität des Menschen im Vordergrund steht, ist für uns Voraussetzung für die weiteren Planungsschritte", erklärt Paul Hambach, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten.

Hambach kann sich dabei auf eine breite Zustimmung im Wesseling Rat abstützen. Der Rat der Stadt Wesseling hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2020 auf Initiative der CDU-Fraktion mit den Stimmen aller im Rat vertretenden Fraktionen und des fraktionslosen Mitgliedes beschlossen:

1. "StraßenNRW und der Verkehrsminister des Landes NRW werden aufgefordert, die zur vertiefenden Untersuchung vorgesehenen Varianten auf Wesselinger Stadtgebiet nicht weiter zu verfolgen.
2. StraßenNRW wird aufgefordert, bei der Bewertungsmethode in der Basisbewertung die Zielfelder Umwelt und verkehrliche Wirkung höher zu bewerten als das Zielfeld Wirtschaftlichkeit. Im Zielfeld "Umwelt" sind darüber hinaus die Belange des Menschen signifikant höher zu bewerten (bisher unter 10 Prozent).

In einem weiteren Antrag von CDU, SPD und FDP wurde die Realisierung der Nord-Variante in Godorf gefordert und beschlossen.

Alle bisher bekannten Planungsvarianten auf Wesselinger Stadtgebiet beeinträchtigen die Lebensqualität der Wesselinger Bürgerinnen und Bürger mittel- und unmittelbar. Die bereits heute bestehende hohe Lärmbelastung (siehe Lärmaktionsplan der Stadt Wesseling 2015) und das Verkehrsaufkommen auf der A 555 im Bereich der Stadt Wesseling würde sich im Falle einer Realisierung einer Rheinspange 553 bei Urfeld (Rheinquerung Niederkassel-Urfeld) noch einmal erheblich erhöhen.

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